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02.07.2020

+++ WICHTIGE MELDUNG: Deutscher Bundestag beschließt Etat-Aufstockung der "Industrieforschung für Unternehmen" +++

Plus 50 Mio. Euro für die Förderprogramme IGF und INNO-KOM nach Anpassungen im Zweiten Nachtragshaushalt

Der Deutsche Bundestag hat heute auf Empfehlung des Haushaltsauschusses beschlossen, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Rahmen des Konjunkturpakets den Etat für den Haushaltstitel "Industrieforschung für Unternehmen" um rund 50 Mio. Euro auf 300,554 Mio. Euro aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel werden dabei den Budgets der beiden mittelstandsorientierten Forschungsförderprogramme Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF; plus 19 Mio. Euro) und INNO-KOM (plus 31 Mio. Euro) zufließen.

Der Zweite Nachtragshaushalt sieht Mittel im Umfang von 500 Mio. Euro für "außeruniversitäre Forschungseinrichtungen" vor. Im Regierungsentwurf vom 17.06.2020 wurden diese Mittel zunächst vollständig dem BMBF-Einzelplan, Haushaltstitel 685 01, zugeordnet. Nach den heute beschlossenen Verbesserungen durch den Haushaltsausschusses werden nun statt dessen 400 Mio. Euro dem Etat des BMBF zugeordnet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird im Haushaltsvermerk die Einschränkung auf Projekte mit Beginn bis zum 3. Juni 2020 gestrichen und die Förderung auf Zukunftsfelder der anwendungsorientierten Forschung ausgeweitet.

Die weiteren 100 Mio. Euro entfallen nun auf den Einzelplan des BMWi. Davon stehen 50 Mio. Euro für die Industrieforschung für Unternehmen und 50 Mio. Euro für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) für industriebezogene Forschungsprojekte zur Verfügung.

 

Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion