Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 sah erneut eine Kürzung der Fördermittel des BMWi-Programms der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) um EUR 1,4 Mio. auf EUR 137,1 Mio. vor. Wie aus einer internen Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen AiF nun bekannt wurde, konnte die Kürzung in den aktuellen Beratungen des Haushaltsausschusses erneut verhindert werden, so dass der Haushaltsansatz 2016 mit EUR 138,5 Mio. nunmehr auf dem Vorjahresniveau liegt. Eine Kürzung um EUR 4 Mio. war bereits im vergangen Jahr für den laufenden Haushalt 2015 geplant worden und konnte nur durch ein breit angelegtes, konzertiertes Agieren von AiF und AiF-Mitgliedsvereinigungen – unter ihnen die F.O.M. – abgewendet werden.

Aktuell erhalten nur IGF-Projektvorhaben die Möglichkeit, nach der kürzest möglichen Wartezeit von zweieinhalb Monaten zu starten, deren Anträge mit 35 von 40 möglichen Gutachterpunkten (das sind 87,5 %) bewertet wurden, obwohl bereits Projektanträge ab 24 Punkten (= 60 %) als "befürwortet" gelten. Projekte mit 34 Punkten haben die Chance nach einer Wartezeit von einem halben bis einem Jahr zu starten, Projekte mit 33 Punkten (82,5 %) haben gegenwärtig keine Startchancen. Der Innovationsdruck der Unternehmen und die Kreativität innovationsorientiert forschender Institute bewirken, dass kein Rückgang des Antragseinganges beim IGF-Programm zu verzeichnen ist. Die geplante Mittelkürzung hätte daher bedeutet, dass eine noch kleinere Spitze der Innovationsideen weiter hätte verfolgt werden können. Dabei bleiben jetzt schon zahlreiche geniale Innovationsideen auf der Strecke, deren Machbarkeitsstudien ein zu hohes Amortisierungsrisiko beinhalten, als dass diese gänzlich durch die Wirtschaft, insbesondere durch KMU, finanziert werden könnten.

Es stellt sich die Frage, wie die Regierung überhaupt auf die Idee kommen kann, dass sich die deutsche Wirtschaft ein Zurückfallen im globalen Innovierungswettbewerb erlauben könnte. Hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die jährlich der Bundesregierung einen Bericht zur Innovationskraft Deutschlands übergibt und Handlungsempfehlungen unterbreitet, das Augenmerk zu sehr auf populärere Ziele gelenkt, die jedoch nicht zur Finanzierungfähigkeit unserer gesamtstaatlichen Aufgaben beitragen können? Liebe EFI-Gutachter, bitte etwas volkswirtschaftlicher, etwas industrienäher denken!