Am 6. Juli 2018 verabschiedete die Bundesregierung den Haushaltsplan 2019. Während noch vor einem Jahr im entsprechenden Haushaltsplan 2018 für die "Industrieforschung für Unternehmen" 246 Mio. Euro vorgesehen waren (siehe Anlage zur Drucksache 18/13000), sollen für denselben Titel in 2019 nur 238 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Speziell für die Industrielle Gemeinschaftsforschung, einem der effektivsten Innovationsförderinstrumenten des Bundeswirtschaftsministeriums, soll der Zuwendungs-Etat von 169 Mio. Euro auf weniger als 164 Mio. Euro gekürzt werden.

Die interessante Frage ist, "Warum?", wurde doch im Bundestag gerade erst vor einem Jahr, am 21.03.2017, auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel "durch fachpolitische Schwerpunktsetzung mittelfristig eine Erhöhung der Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 700 Millionen Euro, für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) auf 200 Millionen Euro und für die Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt (Luftfahrtforschungsprogramm) auf 180 Millionen Euro vorzunehmen sowie die Fach- und Querschnittsprogramme gleichermaßen aufzustocken, um eine vergleichbare Steigerung der KMU-Beteiligung in diesen Maßnahmen zu ermöglichen".

Kündigt sich hier die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung an? Zwar wurde stets von Industrie und Verbänden betont, dass die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung nicht zu Lasten des dringend benötigten Aufwuchses bei der innovationsorientierten Projektförderung gehen dürfe, doch scheint sich hier widerzuspiegeln, dass eine KMU-nützliche steuerliche Forschungsförderung kaum für unter 5 Milliarden Euro zu haben ist - und die wollen erst einmal gegenfinanziert werden.

Vorsicht, liebe Bundesregierung, wenn Sie an diesem Ast weitersägen, unterbrechen Sie die Nährstoffzufuhr für die vielen Früchte und Blätter unserer Wirtschaft. Da hilft dann auch die Gießkanne nicht mehr.