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24.02.2014

Späte Verabschiedung des Bundeshaushalts bremst Innovationskraft

Spätestens Mitte Juli 2014 werde der Bundeshaushalt voraussichtlich verabschiedet werden, bestätigte am 24. Februar 2014 Ullrike Blankenfeld vom Referat Forschungsinfrastruktur und -beratung, Industrielle Gemeinschaftsforschung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Vorankündigungen vom Dezember 2013. Bei einem Treffen des regionalen Geschäftsführerkreises "Nordost" der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) in Berlin verweist Blankenfeld auf Interimslösungen, auf vorläufige Mittelzuteilungen und auf einen Aufwuchs der Fördermittel für das themenoffene Programm "Industrielle Gemeinschaftsforschung" (IGF) um 3,7%.

Zieht man die Inflationsrate in 2013 ab, verbleibt ein Mittelaufwuchs für das IGF-Programm von 2,2%. "Das ist zu wenig, um dem steigenden Innovationsdruck zu begegnen, der auf dem deutschen Mittelstand in der Zeit zunehmender Globalisierung lastet," kommentiert Dr. Markus Safaricz vom Industrieverband SPECTARIS und Geschäftsführer der F.O.M.  "In 2013 sind bei der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) 843 innovationsorientierte Förderanträge für IGF-Projekte eingegangen. Dieser Zahl stehen 356 in 2013 bewilligte Projekte gegenüber. Hier geht unverzichtbares Innovationspotential verloren."

Die Verzögerung in der Verabschiedung des Bundeshaushalts bewirkt die einschneidenden Regelungen einer vorläufigen Haushaltsführung: Ausgabemittel in Höhe von 45% der für die IGF im 2. Regierungsentwurf zum Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden vorerst zur Verfügung gestellt. Innerhalb dieses Verfügungsrahmens werden vorrangig Verpflichtungen im Zusammenhang mit laufenden Forschungsprojekten erfüllt. Die für Neubewilligungen verbleibenden Mittel erlauben den Start von höchstens 10 bis 15 neuen IGF-Vorhaben.

Die monatliche Wettbewerbsauswahl der beantragten Förderprojekte wird zwar fortgeführt, allerdings erhalten die im Wettbewerb erfolgreichen Projekte lediglich eine "unverbindliche Inaussichtstellung des Zuwendungsbescheides". Mit den Arbeiten an den Projekten darf dann begonnen werden, jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf eine schließlich folgende Gewährung dieser Zuwendung.

Starten können die Forschungsprojekte zudem nur dann, wenn die beteiligten Forschungseinrichtungen ausreichende Liquidität zur Verauslagung der Forschungskosten haben. Dies ist insbesondere bei Forschungseinrichtungen ohne Grundfinanzierung durch Bund oder Länder kritisch. Als Folge ist zu erwarten, dass der Start eines erheblichen Anteils der vorläufig bewilligten Forschungsprojekte auf den August verschoben wird.

Wie die administrative Last der zeitlich konzentrierten Projektstarts im August und der anschließend zu erwartenden Ratenumstellungen und Mittelanforderungen von der AiF und dem BMWi zu bewerkstelligen sind, entbehrt bisher eines klaren Konzeptes.